PKV zahlt Kosten der Lasik-OP (29.11.2010)

Ein Privatkrankenversicherter entschloss sich nach Beratung durch seinen Arzt zur Korrektur seiner Fehlsichtigkeit mittels einer Lasik-OP (Laser in situ Keratomileusis) Der Krankenversicherer lehnte die Übernahme der entstandenen Kosten ab. Das Landgericht Dortmund empfahl dem Krankenversicherer, die  Klage anzuerkennen und die Kosten der OP zu übernehmen. Zuvor war festgestellt worden, dass sämtliche ähnlich gelagerten Prozesse vorzeitig beendet wurden, weil die Versicherer ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof fürchteten. 

 

Landgericht Dortmund (Anerkenntnisurteil vom 29.11.2010, Az.: 2 S 32/1)

 

 

Bundesverwaltungsgericht: Tarifstrukturzuschlag in der Krankenversicherung ist unwirksam (23.06.2010)

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass private Krankenversicherer keinen allgemeinen Tarifstrukturzuschlag zur Grundprämie erheben dürfen, wenn ihre Versicherten von einem bestehenden Vertrag in einen neuen Tarif wechseln (Aktenzeichen: 8 C 42/09).

 

 

LG Köln: Klausel zur Berufsunfähigkeit in Restschuldversicherung unwirksam (04.11.2009)

Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, nach welcher die Leistungspflicht endet, wenn die versicherte Person unbefristet berufs- oder arbeitsunfähig wird, ist unwirksam. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 04. November 2009 entschieden (Aktenzeichen: 23 O 281/08).

 

In den Versicherungsbedingungen hieß es u.a. "Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person außerstande ist, ihre bisherige oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht". Nachdem die Versicherungsnehmerin einen Unfall erlitten hatte, kam der Versicherer zunächst seiner Leistungspflicht nach. Als die Versicherungsnehmerin ihrer Berufstätigkeit über längere Zeit nicht nachgehen konnte, ließ der Versicherer sie vertrauensärztlich untersuchen. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Versicherungsnehmerin in absehbarer Zukunft nicht mehr in der Lage sein wird, einer Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert nachzugehen und stellte seine Leistung unter Bezug auf die Versicherungsbedingungen ein, in denen es hieß, dass "die Leistungspflicht endet, wenn versicherte Person unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig wird".

 

Eine solche Klausel stellt nach Auffassung der Richter eine unangemessene Benachteiligung dar, so dass der Versicherer verpflichtet wurde, die Kreditraten der Versicherungsnehmerin bis zu deren Berufsfähigkeit bzw. bis zum Ablauf des Kreditvertrages zu übernehmen.

 

AG München: Teilkasko erfasst bei Einbruch in Auto auch Kfz-Beschädigung (13.08.2009)

Mit einem bereits rechtskräftig gewordenen Urteil vom 13. August 2009 stellte das Amtsgericht München fest:

 

Wird bei einem Diebstahl aus einem Auto auch das Auto beschädigt, um an das Diebesgut zu gelangen, hat die Teilkaskoversicherung auch diesen Schaden zu ersetzen, da er aus dem Diebstahl selbst resultiert. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Bei reinem Vandalismus bestehe im Rahmen der Teilkaskoversicherung dagegen keine Ersatzpflicht (Urteil vom 13.08.2009, Az.: 223 C 6889/09, rechtskräftig).

Vorliegend hatte der Versicherungsnehmer eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen, die auch die Beschädigung, die Zerstörung oder den Verlust des Autos umfasste, insbesondere auch, wenn diese durch einen Diebstahl herbeigeführt werden. Im August 2008 wurde auf einem Parkplatz das Verdeck des Fiat-Cabriolets des Versicherungsnehmers aufgeschnitten und eine Jacke entwendet.  Dem Autobesitzer entstand nicht nur wegen der Jacke (die nicht mitversichert ist) auch ein Schaden am Fahrzeug, den er von dem Versicherer ersetzt verlangte. Der Versicherer teilte jedoch mit, dass Schäden am Kraftfahrzeug, die bei Diebstahl von nicht versichertem Gepäck entstünden, nicht mitversichert sein. Die dagegen gerichtete Klage des Versicherungsnehmers hatte Erfolg, da die Versicherungsbedingungen dem Wortlaut nach keine entsprechende Einschränkung beinhalteten.